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Satzung der FWG

Satzung der
Freien Wählergemeinschaft
Neukeferloh - Harthausen - Grasbrunn
(FWG)

§ 1  Name, Sitz, Geschäftsjahr

Die Gemeinschaft führt den Namen
"Freie Wählergemeinschaft Neukeferloh - Harthausen - Grasbrunn (FWG)".

Die FWG hat ihres Sitz in der Gemeinde Grasbrunn.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2  Zweck und Auftrag

Die FWG ist ein freier Zusammenschluss parteipolitisch unabhängiger Bürger in der Gemeinde Grasbrunn.
Die FWG bekennt sich zu der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegten, demokratischen rechtsstaatlichen Ordnung.
Hauptaufgabe der FWG ist eine überparteiliche Interessenvertretung aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Grasbrunn mit dem Ziel, deren kommunalpolitische Belange in der Gemeinde und im Landkreis München bestmöglich zu vertreten.
Zu diesem Zweck soll u.a. durch die Aufstellung einer Liste geeigneter Persönlichkeiten für die Kommunalwahlen in der Gemeinde Grasbrunn und im Landkreis München eine angemessenen Beteiligung im Gemeinderat und im Kreisrat erreicht werden.
Die FWG schließt sich dem "Verband der Parteifreien Wählergemeinschaften und Bürgervereinigungen des Landkreises München e.V. (PWB)" an.

§ 3  Mitgliedschaft

Beitreten können alle Personen:
a) die keiner politischen Partei angehören,
b) die sich zur rechtsstaatlichen, demokratischen Grundordnung der
    Bundesrepublik Deutschland bekennen,
c) die ihren Wohnsitz in der Gemeinde Grasbrunn haben und wahlberechtigt sind.

Die Mitgliedschaft wird durch den schriftlichen Antrag und dessen Annahme durch den Vorstand begründet. Durch den Beitritt verpflichten sich alle Mitglieder, die Satzung der FWG anzuerkennen, stattfindende Versammlungen nach Möglichkeit zu besuchen und die Interessen der FWG zu pflegen.

§ 4  Beendigung der Mitgliedschaft 

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch Eintritt in eine politische Partei, durch freiwilligen Austritt, durch Aufgabe des Wohnsitzes in der Gemeinde Grasbrunn sowie durch Ausschluss.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand der FWG.

Der Ausschluss eines Mitgliedes kann von der FWG ausgesprochen werden, wenn in der Person des Mitglieds ein wichtiger Grund vorliegt. Er erfolgt durch einfachen Mehrheitsbeschluss des Vorstandes.

Ausschlussgründe sind insbesondere:

a) Wiederholte vorsätzliche und grobe Verstöße gegen die Satzung oder gegen
    die Interessen, Beschlüsse und Anordnungen der FWG.
b) Unehrenhaftes Verhalten, soweit es in unmittelbarem Zusammenhang mit der FWG steht.
c) Die Abgabe wissentlicher falscher Angaben im Aufnahmeantrag.

§ 5  Beiträge

Für die Mitgliedschaft in der FWG wird jährlich ein Beitrag in Höhe von 15,00 € pro Erstmitglied und 10,00 € für jedes weitere Familienmitglied erhoben.

Die Aufnahmegebühr beträgt 20,00 €.

Der Beitrag ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn ein Eintritt während des Jahres erfolgt. Zur Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben können weitere Umlagen von den Mitgliedern durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung festgelegt werden.

§ 6  Organe

Organe der FWG sind:

a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

§ 7  Vorstand

Der Vorstand der FWG besteht aus:

a) einem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter,
b) einem Schriftführer und dessen Stellvertreter,
c) einem Kassier und dessen Stellvertreter,
d) bis zu sechs Beisitzer.

Gemeinderäte und Kreisräte der FWG sind Beisitzer, soweit sie kein Amt zu a) - c) inne haben.

Der Vorsitzende vertritt die FWG gerichtlich und außergerichtlich.
Bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden gehen dessen Rechte und Pflichten auf den 2. Vorsitzenden über.

Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von jeweils drei Jahren in geheimer Wahl durch die Mitgliederversammlung gewählt. Es genügt die einfache Stimmenmehrheit. Die Wiederwahl ist zulässig. Ihr Amt endet nach Erteilung der Entlastung.

Für die Wahl ist ein Wahlausschuss von drei Mitgliedern zu bilden, die dem Vorstand nicht angehören. Nach dem Bericht des 1. Vorsitzenden und des 1. Kassiers hat der Leiter des Wahlausschusses die Vorstandschaft zu entlasten und nach erfolgter Neuwahl die Geschäfte dem neuen Vorstand zu übergeben.

 § 8 Aufgaben des Vorstandes

Die Vorsitzenden erledigen die laufenden Angelegenheiten der FWG und vollziehen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Sie berufen und leiten die Sitzungen des Gesamtvorstandes sowie die Mitgliederversammlung.

Der 1. Vorsitzende kann einzelne Aufgaben der Vorsitzenden den übrigen Mitgliedern des Vorstandes übertragen. Der 1.Vorsitzende hat dringliche und unaufschiebbare Geschäfte nach Möglichkeit selbst zu erledigen, er leitet die Vorstandssitzungen und die Mitgliederversammlung. Falls erforderlich, sind nähere Einzelheiten in einer Geschäftsordnung zu bestimmen.

Der Vorstand der FWG ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen worden sind und die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimmen des Vorsitzenden. Die Feststellung zur Beschlussfähigkeit und die Beschlüsse sind zu protokollieren und vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 9  Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitglieder der FWG. Sie ist periodisch mindestens einmal halbjährlich vom Vorstandsvorsitzenden einzuberufen. Hierbei erstattet der Vorsitzende, zusammen mit den Mandatsträgern der FWG, Bericht über den abgelaufenen Zeitraum. Von der Versammlung ausgehende Anregungen und Vorschläge sollen von den  Mandatsträgern im Gemeinderat zur Diskussion gebracht werden. Ein imperatives Mandat besitzt die FWG jedoch nicht.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig, wenn zu ihr fristgerecht geladen wurde. Stimmrecht hat jedes anwesende Mitglied. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

Die Versammlungen sind schriftlich oder durch Plakatierung oder durch Mitteilung in der Tagespresse und den örtlichen Anzeigeblättern unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuberufen.

Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Anträge aus den Reihen der Mitglieder sind spätestens vier Tage vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand einzureichen. Dringlichkeitsanträge sind vor Beginn der Versammlung einzureichen; sie können aber nur mit einfachem Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Nicht behandelte Tagesordnungspunkte dürfen höchstens zweimal vertagt werden.

Über Einberufung, Beschlussfähigkeit und wesentlichen Verlauf der Mitgliederversammlung sowie über die behandelten Tagesordnungspunkte und die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Vorsitzenden sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen.


§ 10  Auflösung der FWG

Die Auflösung der FWG kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Der 1. Vorsitzenden, sein Vertreter und der Kassenführer sind zu Liquidatoren ernannt, falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften der §§ 47 ff f BGB über die Liquidation.

Das nach Beendigung der Liquidation noch vorhandene Vermögen der FWG ist einer ortsansässigen Organisation mit der Zweckbestimmung zu übergeben, dass dieses Vermögen ausschließlich in sozialen Bereichen verwendet wird. Die zu bestimmende Organisation wird von der Mitgliederversammlung benannt.

Neukeferloh, den 19. Oktober 1977

Der Vorstand